Fluch der Guillotine

Die Guillotine ist ein Fallbeil und stammt aus der Französischen Revolution. Diese wird noch heute durch die Europäische Union bei bilateralen Verträgen angewendet, wo eine Guillotine-Klausel eingebaut wurde. Sollte die Schweiz einen dieser Verträge mit der EU kündigen, würden auch andere Verträge hinfällig.

Im April dieses Jahres hat der Bundesrat das Bildungs- und Forschungsabkommen EUPA mit der EU genehmigt und die «vorläufige Anwendung» rückwirkend auf den 1. Januar 2025 festgelegt. Warum vorläufig? Die Begründung lautet gemäss Bundesrat wie folgt: «Das EUPA tritt jedoch erst zusammen mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.»

Unsere Landesregierung hat sich also gemeinsam mit den Brüsseler Instanzen entschieden, das für die Schweiz jährlich 666 Millionen teure Bildungs- und Forschungsprogramm auf Gedeih und Verderben mit dem EU-Unterwerfungsvertrag zusammenzubinden. Dem Bedürfnis einiger Professoren und Studenten wird die Gesetzgebungskompetenz beziehungsweise das Stimmrecht von 5,5 Millionen Stimmberechtigten geopfert. Und was ist der Nutzen? Tatsache ist, dass die Schweiz früher sogar die grösste «Nobelpreisdichte» hatte, aber nie mehr einen Nobelpreis für jene Zeit erhielt, seit wir mit der EU in der Forschung assoziiert sind.

In Bern wird bekräftigt, es handle sich hier nicht um ein Binnenmarktabkommen, und darum könne von Guillotine keine Rede sein. In Wahrheit hat die Schweiz hier wieder eine Fussfessel akzeptiert. Die Behörden werden 2028 beim Abstimmungskampf über die EU-Anbindung dem Volk drohen, dass bei einem Nein auch das EUPA zerstört werde. Einmal mehr wird der Souverän also unter das Fallbeil gelegt.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher