Immunität für die einen

25.05.2022 08:34

Parlare heisst lateinisch reden. Damit Parlamentarier das freie Wort führen können, wurde ihnen zum Schutze des freien Wortes vor rechtlicher Verfolgung die sogenannte parlamentarische Immunität gewährt. Wobei die Immunität selbstverständlich nicht bei Straftaten greift, die nichts mit dem Parlamentsmandat zu tun haben.

Früher wurde das ernst genommen. Heute missbraucht die Mehrheit im Parlament die Immunitätsaufhebung als Machtmittel. Sie will die Minderheit kriminalisieren und so zum Schweigen bringen.

Das sieht man deutlich am neuesten Beispiel von Nationalrat Roger Köppel. Dieser mutige und einflussreiche Kämpfer für die schweizerische Neutralität und gegen die EU-Anbindung wird von der Mehrheit, vom Establishment, mit einem Immunitätsverfahren eingedeckt. Der Grund besteht darin, dass Köppel öffentlich gemacht hat, wohin der Neutralitätsbruch durch den Bundesrat führte: zur Konfiszierung von wertvollen Schweizer Uhren durch den russischen Staat. Warum darf das nicht gesagt sein? Es sei eine Indiskretion.

Gleichzeitig hat dieses Establishment, die classe politique, nicht das Geringste unternommen gegen Hunderte von Indiskretionen von Bundesräten und Bundesverwaltung gegenüber den Medien während der Corona-Zeit. Wer gegen das Amtsgeheimnis verstösst, dem passiert nichts, wenn er zum Establishment gehört.

Auch die Journalisten be- trachten Roger Köppel als eine Art Todfeind. Denn er hat als einziger Schweizer Journalist eine ausländische Tageszeitung als Chefredaktor geführt. Er hatte den Mut, die «Weltwoche» in der Verlustzone zu kaufen, und führt diese seither erfolgreich mit eigenem unternehmerischem Risiko. Jetzt moderiert er zusätzlich im Alleingang zwei Sendungen «Weltwoche daily» mit grossem Erfolg. Das gibt Neider. Doch merke: Wer Neider hat, hat Brot. Wer keine hat, hat Not.

E gueti Wuche.

Christoph Blocher