Sicherheitsbedenken beim neuen Standort des Bundesasylzentrums

Altstätten In der Nacht vom 26. auf den 27. September kam es zu einer mutmasslichen Belästigung von drei jugendlichen Mädchen durch einen 31-jährigen Marokkaner und einen 18-jährigen Algerier, die zum Zeitpunkt des Ereignisses im Bundesasylzentrum untergebracht waren. Die Mädchen erstatteten Anzeige und die Ermittlungen gegen die Asylbewerber laufen. Die Mitte Altstätten-Eichberg fordert deshalb in ihrer Medienmitteilung, «jetzt muss gehandelt werden». Für die Partei sei klar: Unabhängig vom Ausgang des laufenden Verfahrens muss die Sicherheit der Bevölkerung ernst genommen werden. Zudem müssen sich Kinder und Jugendliche sicher bewegen können. Auch ist der Mitte Altstätten-Eichberg wichtig zu betonen: «Wir unterscheiden zwischen denjenigen, die sich an unsere Gesetze und Regeln halten, und denjenigen, die diese Regeln verletzen. Asylsuchende, die sich korrekt verhalten, dürfen nicht unter dem Fehlverhalten einzelner Personen leiden oder unter Generalverdacht geraten.»

Exponierter Standort

Durch die neue Lage des Bundesasylzentrums, das sich seit Mitte August nicht mehr an der Bleichenmühlistrasse, sondern im Hädler befindet, wird das Verhalten der Asylbewerber noch verstärkter wahrgenommen. Martina Brassel, Leiterin Kommunikation der Kantonspolizei St. Gallen betont die öffentliche Wahrnehmung und kann bislang nicht von einer Zunahme an Einsätzen sprechen. «Die Situation ist nicht anders als am anderen Standort, das heisst, wir patrouillieren auch hier regelmässig und greifen bei Problemen ein. Es ist aber nicht so, dass wir mehr Einsätze haben als früher, das ist in etwa gleich geblieben», erklärt sie. Der einzige Unterschied sei, dass sich die Asylsuchenden teils auf den Feldern rund um das Zentrum aufhalten und dies öffentlich wahrnehmbar sei.

Laut Andreas Broger, Mitte-Kantonsrat und Mitglied der Parteileitung der Mitte Altstätten-Eichberg, bringt der Umzug des Bundesasylzentrums eine besondere Herausforderung mit sich. Er betont, dass die Situation der heutigen Anwohnerinnen und Anwohner nicht mit jener am früheren Standort vergleichbar sei: «An der Bleichenmühlistrasse war das Asylzentrum bereits seit vielen Jahren vor Ort, und die Häuser wurden später in dessen unmittelbarer Umgebung gebaut – im Wissen um die bestehende Situation. Trotzdem hat sich aber die Situation zu früher und die Belegung spürbar verändert. Die Sorgen und Ängste dieser Menschen dürfen nicht einfach hingenommen oder kleingeredet werden. Es darf nicht sein, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die Folgen einer solchen Standortentscheidung allein tragen müssen», so Broger. Auf Anfrage beim SEM erklärt Mediensprecherin Magdalena Baker: «Die Belegung eines Bundesasylzentrums ändert ständig. Alleinstehende, junge Männer machen schweizweit jedoch grundsätzlich einen Grossteil der Asylsuchenden aus.» Wie die Asylsuchenden innerhalb der Asylregion auf die BAZ verteilt werden, hänge jeweils von verschiedenen Faktoren ab wie zum Beispiel: Welche Unterkünfte sind überhaupt offen, wie hoch ist die Belegung in den einzelnen Unterkünften, welche Unterkünfte sind geeignet für Familien und welche nicht, wie ist die Zusammensetzung der Asylsuchenden bezüglich Nationalitäten oder Verfahrensarten. «Was sich sicher sagen lässt, ist, dass das neue BAZ Altstätten im Vergleich zum alten, sehr engen BAZ Altstätten sehr gut für Familien geeignet ist.»

Regelmässiger Austausch

Magdalena Baker bestätigt, dass das Littering im Umfeld des neuen BAZ zugenommen und es vereinzelte Diebstähle gegeben habe. «Zudem wurde das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohnerschaft vereinzelt wegen der Präsenz grösserer Männergruppen beeinträchtigt.» Grundsätzlich präsentiere sich aber gegenüber den Vorjahren eine objektiv deutlich bessere Sicherheitslage in den Bundesasylzentren, die sicherheitsrelevanten Vorfälle seien markant zurückgegangen. Im Vergleich zu vor dem Umzug gebe es zudem keine Zunahme an Vorfällen. «Das SEM trifft sich in regelmässigen Abständen einerseits zu einem Abspracherapport Sicherheit BAZ Altstätten (Teilnehmende: SEM, Stadt, Kantonspolizei, Transportpolizei, Staatsanwaltschaft) sowie andererseits zu einer Begleitgruppensitzung Anwohnerschaft inklusive Ladenbetreiber.» Im Zusammenhang mit dem jüngsten Vorfall sind sich SVP-Kantonsrat Christian Freund und Die Mitte Altstätten-Eichberg einig: «Es muss sich jetzt etwas bewegen – zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Schutz jener Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten und sich an unsere Regeln halten.» Die Antworten der Regierung auf die Einfache Anfrage, welche vor dem Vorfall von Freund verfasst wurde, lassen noch auf sich warten.

Senden Sie uns Ihren Leserbrief an: echo.sg@swissregiomedia.ch

Von Manuela Müller